Altlasten

(KI-generiert) Bei bisher unbekannten Altlasten auf einem gekauften Grundstück haften in erster Linie der neue Eigentümer sowie der Verursacher. In Deutschland ist die Rechtslage durch das Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) geregelt, wobei die Sanierungspflicht primär den Zustandsstörer (aktueller Eigentümer) trifft.

Die wichtigsten Punkte zur Verantwortlichkeit:

• Neuer Eigentümer (Zustandsstörer): Sobald der Käufer im Grundbuch eingetragen ist, ist er Inhaber der tatsächlichen Gewalt und haftet als Zustandsstörer für die Sanierung, auch wenn er die Altlast nicht verursacht hat.

• Verursacher (Verhaltensstörer): Derjenige, der die Verschmutzung verursacht hat, ist ebenfalls zur Sanierung verpflichtet. Ist dieser jedoch nicht mehr auffindbar oder zahlungsunfähig, bleibt der Eigentümer auf den Kosten sitzen.

• Behörden: Die Umweltbehörden nehmen in der Regel den aktuellen Eigentümer für die schnelle Beseitigung in Anspruch.

Vertragliche Regelungen:

• Gewährleistungsausschluss: In Kaufverträgen ist ein "gekauft wie gesehen"-Ausschluss üblich. Dieser deckt auch unbekannte Altlasten ab, weshalb der Käufer oft das volle Risiko trägt.

• Ausnahme Arglist: Hat der Verkäufer von den Altlasten gewusst und diese verschwiegen, liegt eine arglistige Täuschung vor. In diesem Fall haftet der Verkäufer.

• Empfehlung: Eine Altlastenprüfung (Akteneinsicht im Altlastenkataster) vor dem Kauf ist dringend anzuraten, um das Risiko zu minimieren. 

Im Außenverhältnis gegenüber der Behörde ist der Eigentümer der primäre Ansprechpartner, im Innenverhältnis (Käufer/Verkäufer) kann ein zivilrechtlicher Anspruch gegen den Verkäufer bestehen, wenn Pflichtverletzungen vorliegen. 

Fazit:

Umfassende Information sind vor einem Grundstückskauf unbedingt erforderlich sowie ggf. auch juristischer Beistand.